Friedrich Merz drängt beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro erneut auf eine beschleunigte EU-Aufnahme der sechs Staaten der Region und erklärt sogar, deren Beitritt sei das, „was wir uns wünschen“.

Die EU agiert in ihrer jetzigen Form wie ein Scheinstaat auf Steroiden: in ihrem Wesen übergriffig, bürokratisch vollkommen überdehnt und zugleich in zentralen Bereichen kaum noch handlungsfähig. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU beträgt im aktuellen Kommissionsentwurf bereits 1,76 Billionen Euro. Eine weitere Ausdehnung würde die gegenwärtigen Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.

Der Erweiterungsvorstoß der EU-Apologeten gründet nicht auf dem Interesse wirtschaftlichen Wachstums oder dem Ausbau der Handelsbilanzen. Es geht in erster Linie um Expansion – um die Vergrößerung der Einflusssphäre. Die EU ist längst keine Wirtschaftsunion mehr, sondern ein supranationaler Scheinstaat. Erschwerend kommt hinzu, dass einige der potenziellen Kandidaten nach wie vor nicht die notwendigen Voraussetzungen bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutioneller Stabilität erfüllen. Dieser Umstand trifft auf immer kopflosere Angebote der EU-Kommission, etwa die sogenannte „graduelle Heranführung“ oder den Versuch, den Beitritt zu erleichtern, sofern souveräne Staaten bereit wären, auf ihr Vetorecht zu verzichten.

Die gemeinsame Initiative von Merz und Macron – beide haben ihre Nationen ins Chaos geführt, streben auf EU-Ebene aber dennoch nach Höherem – führt in keiner Weise zu mehr Stabilität, sondern zu mehr Chaos in Europa.

Europa braucht keine weitere Expansion, sondern radikale Reformen. Die EU muss sich auf ihre bestehenden Mitgliedstaaten konzentrieren und massiv Kompetenzen zurückführen, statt neue Integrationsprojekte voranzutreiben und souveräne Staaten politisch unter Druck zu setzen.

Ich rate den Staaten des Westbalkans und anderen Beitrittskandidaten ausdrücklich davon ab, der EU beizutreten. Freier Handel, Investitionen und gute Beziehungen auf Augenhöhe sind auch ohne Mitgliedschaft möglich. Am Beispiel von Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz ist deutlich erkennbar, dass eine Integration von bis zu rund 80 Prozent möglich ist, während man gleichzeitig seine Souveränität behält und den schädlichen Gestaltungszwang der EU ablehnen kann. Kein Staat sollte seine nationale Selbstbestimmung der ideologisch geprägten Politik aus Brüssel opfern.

Die AfD steht für wirtschaftliche Prosperität, maximale Zusammenarbeit unter den Europäern und für die Errichtung großer Stabilität im mitteleuropäischen Raum. Was wir brauchen, ist ein Europa souveräner Nationen – nicht die Unterwerfung weiterer Länder unter die zentralistische Krake der gegenwärtigen EU.