Einmischung in Serbiens wahlen

Übersicht

„Was sie ‚Demokratie‘ nennen, ist häufig gezielte Einmischung in die Wahlen in Serbien.“ 

Mein Interview bei Novosti.rs übersetzt:

Der Artikel stellt Tobias Teich als AfD-Bundestagsabgeordneten vor und beschreibt die AfD als zunehmend wichtige Kraft einer europäischen souveränistischen Bewegung. Teich vertrete die Auffassung, Serbien müsse seine Zukunft ohne äußeren Druck und ohne politische Bedingungen selbst bestimmen können. Ein Erstarken der AfD könne nach seiner Einschätzung die Beziehungen zwischen Berlin und Belgrad auf eine gleichberechtigtere Grundlage stellen. 


Auf die Frage, ob eine stärkere AfD weniger politischen Druck auf Serbien, insbesondere hinsichtlich Kosovo und Metochien, bedeuten würde, antwortet Teich klar mit Ja. Der derzeitige Druck gehe seiner Ansicht nach nicht von Deutschland als Staat, sondern vom politischen Establishment in Berlin aus. Er kritisiert Sanktionen, Konditionalität und politischen Druck gegenüber souveränen Staaten. Die AfD lehne solche Instrumente grundsätzlich ab; die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten sei ein wesentlicher Grundsatz ihrer Außenpolitik. 


Beim Thema einer „neuen Europaordnung“ beschreibt Teich die AfD als Teil einer europäischen patriotischen Bewegung für nationale Souveränität, Grenzschutz und ein Europa der Vaterländer anstelle eines zentralisierten europäischen Superstaates. Er verweist auf politische Entwicklungen unter anderem in Italien, den Niederlanden, Schweden und Ungarn und spricht sich für eine engere Zusammenarbeit mit ähnlich ausgerichteten Staaten und politischen Kräften aus, darunter Ungarn und Serbien. Ziel sei mehr nationale Selbstbestimmung und weniger politische Bevormundung durch Brüssel. 


Zur Unterstützung der AfD durch Donald Trump beziehungsweise Teile der US-amerikanischen Politik sagt Teich, hier zeige sich ein tiefer werdender Bruch zwischen Teilen der amerikanischen Administration und dem politischen Establishment Deutschlands. Teile der US-Regierung betrachteten patriotische und migrationskritische Bewegungen in Europa, insbesondere die AfD, zunehmend als Verbündete gegen eine aus ihrer Sicht gescheiterte multikulturelle Politik. 


Zu den kommenden Wahlen in Serbien verweist Teich darauf, dass die AfD bereits bei früheren serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Wahlbeobachter entsandt habe. Für die AfD sei es ausschließlich Sache des serbischen Volkes, frei und ohne äußeren Einfluss über seine politische Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis werde unabhängig davon respektiert, wie es ausfalle. Für die deutsch-serbischen Beziehungen wünsche er sich einen Dialog zweier souveräner Staaten auf Augenhöhe, ohne Vorbedingungen, Erpressungsversuche oder Belehrungen über die serbische Kosovo- beziehungsweise Außenpolitik. 


Auch die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens wird angesprochen. Teich bewertet die unter Präsident Aleksandar Vučić erreichte wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum positiv. Für ihn zeige die Entwicklung, dass eine eigenständige Wirtschaftspolitik erfolgreich sein könne, die sich nicht ausschließlich an den Anforderungen Brüssels orientiere. 


Zum Schluss wird Teich nach dem Verhalten der sogenannten „europäischen Demokraten“ gegenüber Serbien sowie nach politischem Druck über Medien und möglichen Einflussnahmen auf den Wahlprozess gefragt. Er erklärt, dass das, was teilweise als Kampf für „Demokratie“ bezeichnet werde, aus Sicht der AfD häufig gezielte Einflussnahme über Nichtregierungsorganisationen darstelle. Die AfD lehne derartige Eingriffe unabhängig davon ab, von welcher Seite sie kämen. Souveräne Staaten müssten ohne äußere Bevormundung über ihre politische Zukunft entscheiden können; dieses Recht gelte für Serbien ebenso wie für Deutschland.

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Serbien

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Einmischung in Serbiens wahlen

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„Was sie ‚Demokratie‘ nennen, ist häufig gezielte Einmischung in die Wahlen in Serbien.“ 

Mein Interview bei Novosti.rs übersetzt:

Der Artikel stellt Tobias Teich als AfD-Bundestagsabgeordneten vor und beschreibt die AfD als zunehmend wichtige Kraft einer europäischen souveränistischen Bewegung. Teich vertrete die Auffassung, Serbien müsse seine Zukunft ohne äußeren Druck und ohne politische Bedingungen selbst bestimmen können. Ein Erstarken der AfD könne nach seiner Einschätzung die Beziehungen zwischen Berlin und Belgrad auf eine gleichberechtigtere Grundlage stellen. 


Auf die Frage, ob eine stärkere AfD weniger politischen Druck auf Serbien, insbesondere hinsichtlich Kosovo und Metochien, bedeuten würde, antwortet Teich klar mit Ja. Der derzeitige Druck gehe seiner Ansicht nach nicht von Deutschland als Staat, sondern vom politischen Establishment in Berlin aus. Er kritisiert Sanktionen, Konditionalität und politischen Druck gegenüber souveränen Staaten. Die AfD lehne solche Instrumente grundsätzlich ab; die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten sei ein wesentlicher Grundsatz ihrer Außenpolitik. 


Beim Thema einer „neuen Europaordnung“ beschreibt Teich die AfD als Teil einer europäischen patriotischen Bewegung für nationale Souveränität, Grenzschutz und ein Europa der Vaterländer anstelle eines zentralisierten europäischen Superstaates. Er verweist auf politische Entwicklungen unter anderem in Italien, den Niederlanden, Schweden und Ungarn und spricht sich für eine engere Zusammenarbeit mit ähnlich ausgerichteten Staaten und politischen Kräften aus, darunter Ungarn und Serbien. Ziel sei mehr nationale Selbstbestimmung und weniger politische Bevormundung durch Brüssel. 


Zur Unterstützung der AfD durch Donald Trump beziehungsweise Teile der US-amerikanischen Politik sagt Teich, hier zeige sich ein tiefer werdender Bruch zwischen Teilen der amerikanischen Administration und dem politischen Establishment Deutschlands. Teile der US-Regierung betrachteten patriotische und migrationskritische Bewegungen in Europa, insbesondere die AfD, zunehmend als Verbündete gegen eine aus ihrer Sicht gescheiterte multikulturelle Politik. 


Zu den kommenden Wahlen in Serbien verweist Teich darauf, dass die AfD bereits bei früheren serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Wahlbeobachter entsandt habe. Für die AfD sei es ausschließlich Sache des serbischen Volkes, frei und ohne äußeren Einfluss über seine politische Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis werde unabhängig davon respektiert, wie es ausfalle. Für die deutsch-serbischen Beziehungen wünsche er sich einen Dialog zweier souveräner Staaten auf Augenhöhe, ohne Vorbedingungen, Erpressungsversuche oder Belehrungen über die serbische Kosovo- beziehungsweise Außenpolitik. 


Auch die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens wird angesprochen. Teich bewertet die unter Präsident Aleksandar Vučić erreichte wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum positiv. Für ihn zeige die Entwicklung, dass eine eigenständige Wirtschaftspolitik erfolgreich sein könne, die sich nicht ausschließlich an den Anforderungen Brüssels orientiere. 


Zum Schluss wird Teich nach dem Verhalten der sogenannten „europäischen Demokraten“ gegenüber Serbien sowie nach politischem Druck über Medien und möglichen Einflussnahmen auf den Wahlprozess gefragt. Er erklärt, dass das, was teilweise als Kampf für „Demokratie“ bezeichnet werde, aus Sicht der AfD häufig gezielte Einflussnahme über Nichtregierungsorganisationen darstelle. Die AfD lehne derartige Eingriffe unabhängig davon ab, von welcher Seite sie kämen. Souveräne Staaten müssten ohne äußere Bevormundung über ihre politische Zukunft entscheiden können; dieses Recht gelte für Serbien ebenso wie für Deutschland.

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©Tobias Teich. All rights reserved.

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