KFOR auf EUFOR Althea ohne die USA?

Übersicht

Auswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Teich und der Fraktion der AfD

Kleine Anfrage: Bundestagsdrucksache 21/8493 vom 12. Oktober 2026

Antwort vom: 9. November 2026

Ressort: Auswärtiges Amt

Zeichnung: Dr. Bernhard Kotsch, Staatssekretär

Vorbemerkung der Fragesteller

Die NATO-geführte Kosovo Force (KFOR) ist seit Juni 1999 im Kosovo eingesetzt und stützt sich auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Nach Angaben der NATO umfasste KFOR im September 2026 rund 4.600 Soldatinnen und Soldaten aus 31 alliierten und Partnerstaaten. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verwies im März 2026 darauf, dass die Vereinigten Staaten bis zu rund 500 Soldaten für KFOR bereitstellen (US Senate Committee on Foreign Relations).

Am 12. März 2026 veröffentlichten Mitglieder des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses ein parteiübergreifendes Schreiben an US-Außenminister Marco Rubio. Darin äußerten sie Sorge über Berichte, wonach die US-Regierung eine Reduzierung der amerikanischen Kräfte innerhalb von KFOR erwägen könnte. Eine bereits getroffene Entscheidung über einen solchen Abzug wird in dem Schreiben nicht mitgeteilt. Die Unterzeichner weisen zugleich ausdrücklich auf mögliche Auswirkungen auf Bosnien und Herzegowina hin und bezeichnen KFOR als Reservekraft zur Unterstützung von EUFOR Althea im Fall einer Zuspitzung der dortigen Sicherheitslage.

Die NATO und die Europäische Union arbeiten bei der Operation EUFOR Althea im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarungen zusammen. Nach Angaben der NATO stellt das Bündnis der EU dabei unter anderem Planungs-, Logistik- und Führungsunterstützung sowie Zugang zu NATO-Fähigkeiten bereit. NATO und EU betonten im April und September 2026 erneut die Komplementarität von KFOR und EUFOR Althea und ihre Unterstützung für die Operation Althea im Rahmen von Berlin Plus (vgl. NATO, 30. April 2026; NATO, 8. September 2026).

EUFOR verfügt zusätzlich über außerhalb Bosnien und Herzegowinas stationierte Reservekräfte. Im Rahmen der Übung „Quick Response 2026“ vom 22. August bis 3. September 2026 wurden Reservekräfte aus mehreren Staaten nach Bosnien und Herzegowina verlegt, um die Fähigkeit zur schnellen Verstärkung und Integration zusätzlicher Kräfte zu erproben. EUFOR teilte am 23. August 2026 mit, dass albanische Reservekräfte gemeinsam mit Personal der NATO-geführten KFOR über den Grenzübergang Klobuk nach Bosnien und Herzegowina eingereist seien (vgl. EUFOR BiH).

Am 12. Juni 2026 kündigte die NATO unabhängig von den im März bekannt gewordenen Berichten über einen möglichen US-Abzug eine schrittweise Anpassung der KFOR-Kräfte aufgrund der aus ihrer Sicht verbesserten Sicherheitslage an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am 17. Juni 2026, KFOR solle abhängig von der Lage von rund 4.700 Soldaten auf etwa 3.000 bis 3.500 Soldaten zurückgeführt werden. Die NATO bezeichnet die Optimierung als lageabhängig und reversibel (vgl. NATO, 12. Juni 2026; Pressekonferenz vom 17. Juni 2026; NATO, 15. September 2026).

Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Fragesteller ein parlamentarisches Informationsinteresse daran, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über eine mögliche Veränderung des amerikanischen Beitrags zu KFOR besitzt, wie sie die Auswirkungen einer solchen Veränderung auf die Einsatz- und Reserveplanung von EUFOR Althea bewertet und welche Konsequenzen sich aus einer gleichzeitigen Reduzierung der KFOR-Gesamtstärke für die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans ergeben.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt den darin enthaltenen Wertungen weder zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort zu den Fragen 1 bis 3, 5, 8 bis 10, 14, 16, 20 bis 22 und 28 teilweise nicht erfolgen kann. Eine Veröffentlichung detaillierter und die Operationsführung betreffender Informationen berührt die Sicherheitsinteressen der NATO und verbündeter Nationen. Das Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung der multinationalen Beziehungen führen. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der NATO sowie die Sicherheit der betroffenen Einsatzländer nicht ausreichend Rechnung tragen. Darüber hinaus betreffen die erbetenen Informationen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den NATO-Alliierten und EU-Partnern sowie den Partnern vor Ort, die auf einem Vertrauensverhältnis beruht. Eine Weitergabe von Informationen würde somit erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen der Bundesregierung haben.

Fragen und Antworten

1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Überlegungen oder Planungen der Regierung der Vereinigten Staaten, die Zahl der im Rahmen von KFOR eingesetzten US-Soldaten zu reduzieren oder das US-Kontingent vollständig abzuziehen, und wenn ja, welche?

2. Wenn Frage 1 bejaht wird, seit wann liegen der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse über Überlegungen oder Planungen vor?

3. Wurde die Bundesregierung von der Regierung der Vereinigten Staaten, der NATO oder anderen Bündnispartnern offiziell über eine mögliche Veränderung der amerikanischen Truppenstärke bei KFOR informiert, und wenn ja, wann und mit welchem wesentlichen Inhalt?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet): Die Bundesregierung befindet sich zur Zukunft der Kosovo Force (KFOR) in einem kontinuierlichen Konsultationsprozess mit der NATO und ihren Alliierten, darunter auch den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Die USA unterstützen ebenso wie die Bundesregierung den durch die NATO und den Alliierten Oberkommandierenden in Europa (SACEUR) am 12. Juni 2026 angekündigten Prozess zur Anpassung („Optimierung“) der KFOR-Kräfte in enger Abstimmung mit den kosovarischen Sicherheitsbehörden, der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) und anderen relevanten internationalen Partnern. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen den im März 2026 bekannt gewordenen Überlegungen zu einer Reduzierung des US-Kontingents und der von der NATO am 12. Juni 2026 angekündigten allgemeinen Optimierung der KFOR-Kräfte, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregierung verweist zum Hintergrund der Anpassungen auf die verfügbaren Informationen der NATO (abrufbar unter SHAPE).

5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem amerikanischen Kontingent innerhalb von KFOR für

  • a) die militärische Einsatzfähigkeit,

  • b) die Abschreckungswirkung,

  • c) die Führungsfähigkeit und

  • d) die logistische und operative Unterstützung der Mission bei?

Antwort der Bundesregierung (Teilfragen 5a bis 5d werden zusammen beantwortet): Dem US-amerikanischen Kontingent kommt innerhalb der KFOR-Mission eine maßgebliche Rolle zu. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

6. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Kräfte der KFOR als Reserve beziehungsweise Verstärkungskräfte für die EUFOR-Operation Althea in Bosnien und Herzegowina vorgesehen sind?

Antwort der Bundesregierung: Ja, KFOR hält Reservekapazitäten vor, welche zum Teil für beide Einsatzgebiete vorgesehen sind.

7. Auf welcher rechtlichen, politischen und militärischen Grundlage beruht nach Kenntnis der Bundesregierung eine mögliche Heranziehung von KFOR-Kräften zur Unterstützung von EUFOR Althea?

Antwort der Bundesregierung: Die rechtliche Grundlage für den Rückgriff auf NATO-Kapazitäten beruht auf Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 13 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 252 vom 28. Juli 2004, S. 10) in Verbindung mit den Bestimmungen der sogenannten „Berlin Plus“-Vereinbarungen vom 17. März 2003 zu rechtlichen Abläufen für Freigabe, Überwachung, Rückgabe und Rückforderung der NATO-Kapazitäten.

8. Welche konkreten Aufgaben könnten KFOR-Kräfte im Falle einer Unterstützung von EUFOR Althea übernehmen?

9. Welche Truppenteile, Fähigkeiten oder Kapazitäten der KFOR sind nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich für eine Unterstützung von EUFOR Althea vorgesehen?

10. Welche Rolle spielen hierbei derzeit die von den Vereinigten Staaten für KFOR bereitgestellten Kräfte?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 8 bis 10 werden zusammen beantwortet): Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

11. Würde eine Reduzierung oder ein vollständiger Abzug des amerikanischen KFOR-Kontingents nach Einschätzung der Bundesregierung die Fähigkeit beeinträchtigen, EUFOR Althea im Falle einer Verschärfung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina kurzfristig zu verstärken, und wenn ja, in welcher Weise?

12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und gegebenenfalls welche militärischen Fähigkeiten des US-Kontingents innerhalb von KFOR durch andere NATO-Mitgliedstaaten nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung ersetzt werden können?

13. Welche Möglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO, einen möglichen Abzug oder eine Reduzierung amerikanischer Kräfte durch zusätzliche Kontingente anderer Bündnispartner zu kompensieren?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet): Die Bundesregierung beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragestellungen.

14. Haben innerhalb der NATO, der Europäischen Union oder zwischen Bundesregierung und Bündnispartnern bereits Gespräche über eine mögliche Kompensation eines verminderten US-Engagements bei KFOR stattgefunden, und wenn ja, mit welchem wesentlichen Ergebnis?

Antwort der Bundesregierung: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die von der NATO angekündigte Reduzierung beziehungsweise Optimierung der KFOR-Gesamtstärke auf etwa 3.000 bis 3.500 Soldaten mit Anpassungen der Reserveplanung von EUFOR Althea verbunden ist, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

16. Über welche eigenen, außerhalb Bosnien und Herzegowinas stationierten Reservekräfte verfügt EUFOR Althea derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung, und

  • a) welche Personalstärke haben diese?

  • b) aus welchen Staaten werden sie gestellt?

  • c) innerhalb welcher Zeiträume können sie nach Bosnien und Herzegowina verlegt werden?

Antwort der Bundesregierung (Frage 16 sowie 16a bis 16c werden zusammen beantwortet): Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von KFOR-Kräften an der Übung „Quick Response 2026“ der EUFOR-Operation Althea, und wenn ja, welche Kräfte waren beteiligt und welche konkreten Aufgaben wurden von ihnen wahrgenommen?

Antwort der Bundesregierung: Kräfte aus KFOR beteiligten sich anteilig an der Übung Quick Response 2026. Ziel der Übung war u. a. die Überprüfung der Einsatzbereitschaft und Interoperabilität von Operation EUFOR Althea mit den Reservekräften, um im Bedarfsfall ein sicheres und stabiles Umfeld für die Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas zu gewährleisten.

18. Welche Erkenntnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von „Quick Response 2026“ hinsichtlich der Fähigkeit gewonnen, zusätzliche Kräfte kurzfristig nach Bosnien und Herzegowina zu verlegen, dort in die EUFOR-Strukturen zu integrieren und einzusetzen?

Antwort der Bundesregierung: Die Übung konnte das Engagement der EU für Frieden, Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina sowie die Fähigkeit von Operation EUFOR Althea nachweisen, bei Bedarf wirksam und lageangemessen reagieren zu können.

19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur gegenwärtigen personellen und materiellen Fähigkeit von EUFOR Althea vor, eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina zunächst ohne zusätzliche Kräfte von KFOR beziehungsweise der NATO zu bewältigen, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung: Eine Änderung der Bedrohungs- und Sicherheitslage ist derzeit nicht abzusehen. Bei der Ausplanung und Führung der Mission wurde und wird die Möglichkeit, auf Lageänderungen zeitgerecht zu reagieren, berücksichtigt.

20. Welche Szenarien liegen nach Kenntnis der Bundesregierung der Planung für eine Verstärkung von EUFOR Althea zugrunde, und ab welcher Entwicklung der Sicherheitslage wäre eine Aktivierung zusätzlicher Reservekräfte vorgesehen?

21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Einsatz- und Reserveplanung von KFOR und EUFOR Althea Szenarien einer gleichzeitigen Verschärfung der Sicherheitslage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina berücksichtigt, und wenn ja, welche Vorkehrungen bestehen in diesen Planungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von KFOR-Kräften zur Unterstützung von EUFOR Althea?

22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob in den bestehenden Einsatz- und Reserveplanungen Vorsorge für den Fall getroffen ist, dass KFOR aufgrund der Erfüllung seines eigenen Mandats im Kosovo keine oder nur eingeschränkte Kräfte zur Unterstützung von EUFOR Althea bereitstellen kann, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet): Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

23. Welche Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen bestehen zwischen NATO und Europäischer Union für den Fall, dass KFOR-Kräfte zur Unterstützung der Operation Althea herangezogen werden sollen?

24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Stellen auf NATO- und EU-Seite nach den geltenden Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen politisch und militärisch für eine Verlegung beziehungsweise Unterstützung durch KFOR-Kräfte zugunsten von EUFOR Althea zuständig sind, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet): Die Entscheidung über den Einsatz dieser Reservekräfte für Operation EUFOR Althea wird in den zuständigen Gremien der NATO und der EU getroffen.

25. Welche Bedeutung haben die Berlin-Plus-Vereinbarungen für die derzeitige Reserve- und Verstärkungsplanung der Operation Althea (vgl. NATO, 8. September 2026)?

Antwort der Bundesregierung: Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

26. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich gegenüber den Vereinigten Staaten für die Beibehaltung des bisherigen US-Beitrags zu KFOR einzusetzen, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort der Bundesregierung: Der Erhalt der regionalen Stabilität im Westbalkan ist für die Bundesregierung eine Priorität. Auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen leistet KFOR unter der Beteiligung der Streitkräfte der USA einen zentralen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines stabilen und sicheren Umfelds in Kosovo. Diese Position wird auch von hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums öffentlich unterstützt, so z. B. bei einer Anhörung im US-Kongress am 15. September 2026 („The NATO-led Kosovo Force remains critical to maintaining a safe and secure environment in Kosovo and is supported by U.S. force contributions“; abrufbar unter congress.gov). Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

27. Hat die Bundesregierung Planungen oder Prüfungen dazu vorgenommen, den deutschen Beitrag zu KFOR oder EUFOR Althea bei einer Veränderung des amerikanischen Engagements personell oder materiell anzupassen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort der Bundesregierung: Die Evaluierung der deutschen Beiträge zur KFOR-Mission sowie zur Operation EUFOR Althea erfolgt seitens der Bundesregierung im Rahmen einer ressortübergreifenden Überprüfung, die in der Regel im jährlichen Turnus Eingang in den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR-Mission sowie der Operation EUFOR Althea findet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. In der Bewertung werden auch die sicherheitspolitischen Erkenntnisse und Einschätzungen der NATO, der EU und des VN-Sicherheitsrates berücksichtigt.

28. Führt die Bundesregierung gegenwärtig Gespräche mit den Regierungen der Staaten des Westbalkans sowie mit NATO- und EU-Partnern über die zukünftige militärische Präsenz und Reserveplanung in der Region, und wenn ja, mit welchen Partnern und zu welchen wesentlichen Themen?

Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregierung befindet sich zur Zukunft der militärischen Präsenz und Reserveplanung auf dem Westbalkan in einem kontinuierlichen Konsultationsprozess mit der NATO und ihren Alliierten, von denen 23 Staaten auch EU-Mitgliedstaaten sind. Operation EUFOR Althea wird zudem regelmäßig in den zuständigen EU-Gremien thematisiert. Die Bundesregierung führt außerdem regelmäßig Gespräche mit den Regierungen der Staaten des Westbalkans. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

Katergorie

Außenpolitik

Anfrage

Datum

KFOR auf EUFOR Althea ohne die USA?

Übersicht

Auswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Teich und der Fraktion der AfD

Kleine Anfrage: Bundestagsdrucksache 21/8493 vom 12. Oktober 2026

Antwort vom: 9. November 2026

Ressort: Auswärtiges Amt

Zeichnung: Dr. Bernhard Kotsch, Staatssekretär

Vorbemerkung der Fragesteller

Die NATO-geführte Kosovo Force (KFOR) ist seit Juni 1999 im Kosovo eingesetzt und stützt sich auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Nach Angaben der NATO umfasste KFOR im September 2026 rund 4.600 Soldatinnen und Soldaten aus 31 alliierten und Partnerstaaten. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verwies im März 2026 darauf, dass die Vereinigten Staaten bis zu rund 500 Soldaten für KFOR bereitstellen (US Senate Committee on Foreign Relations).

Am 12. März 2026 veröffentlichten Mitglieder des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses ein parteiübergreifendes Schreiben an US-Außenminister Marco Rubio. Darin äußerten sie Sorge über Berichte, wonach die US-Regierung eine Reduzierung der amerikanischen Kräfte innerhalb von KFOR erwägen könnte. Eine bereits getroffene Entscheidung über einen solchen Abzug wird in dem Schreiben nicht mitgeteilt. Die Unterzeichner weisen zugleich ausdrücklich auf mögliche Auswirkungen auf Bosnien und Herzegowina hin und bezeichnen KFOR als Reservekraft zur Unterstützung von EUFOR Althea im Fall einer Zuspitzung der dortigen Sicherheitslage.

Die NATO und die Europäische Union arbeiten bei der Operation EUFOR Althea im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarungen zusammen. Nach Angaben der NATO stellt das Bündnis der EU dabei unter anderem Planungs-, Logistik- und Führungsunterstützung sowie Zugang zu NATO-Fähigkeiten bereit. NATO und EU betonten im April und September 2026 erneut die Komplementarität von KFOR und EUFOR Althea und ihre Unterstützung für die Operation Althea im Rahmen von Berlin Plus (vgl. NATO, 30. April 2026; NATO, 8. September 2026).

EUFOR verfügt zusätzlich über außerhalb Bosnien und Herzegowinas stationierte Reservekräfte. Im Rahmen der Übung „Quick Response 2026“ vom 22. August bis 3. September 2026 wurden Reservekräfte aus mehreren Staaten nach Bosnien und Herzegowina verlegt, um die Fähigkeit zur schnellen Verstärkung und Integration zusätzlicher Kräfte zu erproben. EUFOR teilte am 23. August 2026 mit, dass albanische Reservekräfte gemeinsam mit Personal der NATO-geführten KFOR über den Grenzübergang Klobuk nach Bosnien und Herzegowina eingereist seien (vgl. EUFOR BiH).

Am 12. Juni 2026 kündigte die NATO unabhängig von den im März bekannt gewordenen Berichten über einen möglichen US-Abzug eine schrittweise Anpassung der KFOR-Kräfte aufgrund der aus ihrer Sicht verbesserten Sicherheitslage an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am 17. Juni 2026, KFOR solle abhängig von der Lage von rund 4.700 Soldaten auf etwa 3.000 bis 3.500 Soldaten zurückgeführt werden. Die NATO bezeichnet die Optimierung als lageabhängig und reversibel (vgl. NATO, 12. Juni 2026; Pressekonferenz vom 17. Juni 2026; NATO, 15. September 2026).

Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Fragesteller ein parlamentarisches Informationsinteresse daran, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über eine mögliche Veränderung des amerikanischen Beitrags zu KFOR besitzt, wie sie die Auswirkungen einer solchen Veränderung auf die Einsatz- und Reserveplanung von EUFOR Althea bewertet und welche Konsequenzen sich aus einer gleichzeitigen Reduzierung der KFOR-Gesamtstärke für die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans ergeben.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt den darin enthaltenen Wertungen weder zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort zu den Fragen 1 bis 3, 5, 8 bis 10, 14, 16, 20 bis 22 und 28 teilweise nicht erfolgen kann. Eine Veröffentlichung detaillierter und die Operationsführung betreffender Informationen berührt die Sicherheitsinteressen der NATO und verbündeter Nationen. Das Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung der multinationalen Beziehungen führen. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der NATO sowie die Sicherheit der betroffenen Einsatzländer nicht ausreichend Rechnung tragen. Darüber hinaus betreffen die erbetenen Informationen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den NATO-Alliierten und EU-Partnern sowie den Partnern vor Ort, die auf einem Vertrauensverhältnis beruht. Eine Weitergabe von Informationen würde somit erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen der Bundesregierung haben.

Fragen und Antworten

1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Überlegungen oder Planungen der Regierung der Vereinigten Staaten, die Zahl der im Rahmen von KFOR eingesetzten US-Soldaten zu reduzieren oder das US-Kontingent vollständig abzuziehen, und wenn ja, welche?

2. Wenn Frage 1 bejaht wird, seit wann liegen der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse über Überlegungen oder Planungen vor?

3. Wurde die Bundesregierung von der Regierung der Vereinigten Staaten, der NATO oder anderen Bündnispartnern offiziell über eine mögliche Veränderung der amerikanischen Truppenstärke bei KFOR informiert, und wenn ja, wann und mit welchem wesentlichen Inhalt?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet): Die Bundesregierung befindet sich zur Zukunft der Kosovo Force (KFOR) in einem kontinuierlichen Konsultationsprozess mit der NATO und ihren Alliierten, darunter auch den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Die USA unterstützen ebenso wie die Bundesregierung den durch die NATO und den Alliierten Oberkommandierenden in Europa (SACEUR) am 12. Juni 2026 angekündigten Prozess zur Anpassung („Optimierung“) der KFOR-Kräfte in enger Abstimmung mit den kosovarischen Sicherheitsbehörden, der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) und anderen relevanten internationalen Partnern. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen den im März 2026 bekannt gewordenen Überlegungen zu einer Reduzierung des US-Kontingents und der von der NATO am 12. Juni 2026 angekündigten allgemeinen Optimierung der KFOR-Kräfte, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregierung verweist zum Hintergrund der Anpassungen auf die verfügbaren Informationen der NATO (abrufbar unter SHAPE).

5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem amerikanischen Kontingent innerhalb von KFOR für

  • a) die militärische Einsatzfähigkeit,

  • b) die Abschreckungswirkung,

  • c) die Führungsfähigkeit und

  • d) die logistische und operative Unterstützung der Mission bei?

Antwort der Bundesregierung (Teilfragen 5a bis 5d werden zusammen beantwortet): Dem US-amerikanischen Kontingent kommt innerhalb der KFOR-Mission eine maßgebliche Rolle zu. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

6. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Kräfte der KFOR als Reserve beziehungsweise Verstärkungskräfte für die EUFOR-Operation Althea in Bosnien und Herzegowina vorgesehen sind?

Antwort der Bundesregierung: Ja, KFOR hält Reservekapazitäten vor, welche zum Teil für beide Einsatzgebiete vorgesehen sind.

7. Auf welcher rechtlichen, politischen und militärischen Grundlage beruht nach Kenntnis der Bundesregierung eine mögliche Heranziehung von KFOR-Kräften zur Unterstützung von EUFOR Althea?

Antwort der Bundesregierung: Die rechtliche Grundlage für den Rückgriff auf NATO-Kapazitäten beruht auf Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 13 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 252 vom 28. Juli 2004, S. 10) in Verbindung mit den Bestimmungen der sogenannten „Berlin Plus“-Vereinbarungen vom 17. März 2003 zu rechtlichen Abläufen für Freigabe, Überwachung, Rückgabe und Rückforderung der NATO-Kapazitäten.

8. Welche konkreten Aufgaben könnten KFOR-Kräfte im Falle einer Unterstützung von EUFOR Althea übernehmen?

9. Welche Truppenteile, Fähigkeiten oder Kapazitäten der KFOR sind nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich für eine Unterstützung von EUFOR Althea vorgesehen?

10. Welche Rolle spielen hierbei derzeit die von den Vereinigten Staaten für KFOR bereitgestellten Kräfte?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 8 bis 10 werden zusammen beantwortet): Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

11. Würde eine Reduzierung oder ein vollständiger Abzug des amerikanischen KFOR-Kontingents nach Einschätzung der Bundesregierung die Fähigkeit beeinträchtigen, EUFOR Althea im Falle einer Verschärfung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina kurzfristig zu verstärken, und wenn ja, in welcher Weise?

12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und gegebenenfalls welche militärischen Fähigkeiten des US-Kontingents innerhalb von KFOR durch andere NATO-Mitgliedstaaten nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung ersetzt werden können?

13. Welche Möglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO, einen möglichen Abzug oder eine Reduzierung amerikanischer Kräfte durch zusätzliche Kontingente anderer Bündnispartner zu kompensieren?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet): Die Bundesregierung beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragestellungen.

14. Haben innerhalb der NATO, der Europäischen Union oder zwischen Bundesregierung und Bündnispartnern bereits Gespräche über eine mögliche Kompensation eines verminderten US-Engagements bei KFOR stattgefunden, und wenn ja, mit welchem wesentlichen Ergebnis?

Antwort der Bundesregierung: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die von der NATO angekündigte Reduzierung beziehungsweise Optimierung der KFOR-Gesamtstärke auf etwa 3.000 bis 3.500 Soldaten mit Anpassungen der Reserveplanung von EUFOR Althea verbunden ist, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

16. Über welche eigenen, außerhalb Bosnien und Herzegowinas stationierten Reservekräfte verfügt EUFOR Althea derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung, und

  • a) welche Personalstärke haben diese?

  • b) aus welchen Staaten werden sie gestellt?

  • c) innerhalb welcher Zeiträume können sie nach Bosnien und Herzegowina verlegt werden?

Antwort der Bundesregierung (Frage 16 sowie 16a bis 16c werden zusammen beantwortet): Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von KFOR-Kräften an der Übung „Quick Response 2026“ der EUFOR-Operation Althea, und wenn ja, welche Kräfte waren beteiligt und welche konkreten Aufgaben wurden von ihnen wahrgenommen?

Antwort der Bundesregierung: Kräfte aus KFOR beteiligten sich anteilig an der Übung Quick Response 2026. Ziel der Übung war u. a. die Überprüfung der Einsatzbereitschaft und Interoperabilität von Operation EUFOR Althea mit den Reservekräften, um im Bedarfsfall ein sicheres und stabiles Umfeld für die Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas zu gewährleisten.

18. Welche Erkenntnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von „Quick Response 2026“ hinsichtlich der Fähigkeit gewonnen, zusätzliche Kräfte kurzfristig nach Bosnien und Herzegowina zu verlegen, dort in die EUFOR-Strukturen zu integrieren und einzusetzen?

Antwort der Bundesregierung: Die Übung konnte das Engagement der EU für Frieden, Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina sowie die Fähigkeit von Operation EUFOR Althea nachweisen, bei Bedarf wirksam und lageangemessen reagieren zu können.

19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur gegenwärtigen personellen und materiellen Fähigkeit von EUFOR Althea vor, eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina zunächst ohne zusätzliche Kräfte von KFOR beziehungsweise der NATO zu bewältigen, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung: Eine Änderung der Bedrohungs- und Sicherheitslage ist derzeit nicht abzusehen. Bei der Ausplanung und Führung der Mission wurde und wird die Möglichkeit, auf Lageänderungen zeitgerecht zu reagieren, berücksichtigt.

20. Welche Szenarien liegen nach Kenntnis der Bundesregierung der Planung für eine Verstärkung von EUFOR Althea zugrunde, und ab welcher Entwicklung der Sicherheitslage wäre eine Aktivierung zusätzlicher Reservekräfte vorgesehen?

21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Einsatz- und Reserveplanung von KFOR und EUFOR Althea Szenarien einer gleichzeitigen Verschärfung der Sicherheitslage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina berücksichtigt, und wenn ja, welche Vorkehrungen bestehen in diesen Planungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von KFOR-Kräften zur Unterstützung von EUFOR Althea?

22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob in den bestehenden Einsatz- und Reserveplanungen Vorsorge für den Fall getroffen ist, dass KFOR aufgrund der Erfüllung seines eigenen Mandats im Kosovo keine oder nur eingeschränkte Kräfte zur Unterstützung von EUFOR Althea bereitstellen kann, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet): Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

23. Welche Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen bestehen zwischen NATO und Europäischer Union für den Fall, dass KFOR-Kräfte zur Unterstützung der Operation Althea herangezogen werden sollen?

24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Stellen auf NATO- und EU-Seite nach den geltenden Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen politisch und militärisch für eine Verlegung beziehungsweise Unterstützung durch KFOR-Kräfte zugunsten von EUFOR Althea zuständig sind, und wenn ja, welche?

Antwort der Bundesregierung (Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet): Die Entscheidung über den Einsatz dieser Reservekräfte für Operation EUFOR Althea wird in den zuständigen Gremien der NATO und der EU getroffen.

25. Welche Bedeutung haben die Berlin-Plus-Vereinbarungen für die derzeitige Reserve- und Verstärkungsplanung der Operation Althea (vgl. NATO, 8. September 2026)?

Antwort der Bundesregierung: Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

26. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich gegenüber den Vereinigten Staaten für die Beibehaltung des bisherigen US-Beitrags zu KFOR einzusetzen, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort der Bundesregierung: Der Erhalt der regionalen Stabilität im Westbalkan ist für die Bundesregierung eine Priorität. Auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen leistet KFOR unter der Beteiligung der Streitkräfte der USA einen zentralen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines stabilen und sicheren Umfelds in Kosovo. Diese Position wird auch von hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums öffentlich unterstützt, so z. B. bei einer Anhörung im US-Kongress am 15. September 2026 („The NATO-led Kosovo Force remains critical to maintaining a safe and secure environment in Kosovo and is supported by U.S. force contributions“; abrufbar unter congress.gov). Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

27. Hat die Bundesregierung Planungen oder Prüfungen dazu vorgenommen, den deutschen Beitrag zu KFOR oder EUFOR Althea bei einer Veränderung des amerikanischen Engagements personell oder materiell anzupassen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort der Bundesregierung: Die Evaluierung der deutschen Beiträge zur KFOR-Mission sowie zur Operation EUFOR Althea erfolgt seitens der Bundesregierung im Rahmen einer ressortübergreifenden Überprüfung, die in der Regel im jährlichen Turnus Eingang in den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR-Mission sowie der Operation EUFOR Althea findet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. In der Bewertung werden auch die sicherheitspolitischen Erkenntnisse und Einschätzungen der NATO, der EU und des VN-Sicherheitsrates berücksichtigt.

28. Führt die Bundesregierung gegenwärtig Gespräche mit den Regierungen der Staaten des Westbalkans sowie mit NATO- und EU-Partnern über die zukünftige militärische Präsenz und Reserveplanung in der Region, und wenn ja, mit welchen Partnern und zu welchen wesentlichen Themen?

Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregierung befindet sich zur Zukunft der militärischen Präsenz und Reserveplanung auf dem Westbalkan in einem kontinuierlichen Konsultationsprozess mit der NATO und ihren Alliierten, von denen 23 Staaten auch EU-Mitgliedstaaten sind. Operation EUFOR Althea wird zudem regelmäßig in den zuständigen EU-Gremien thematisiert. Die Bundesregierung führt außerdem regelmäßig Gespräche mit den Regierungen der Staaten des Westbalkans. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.

Katergorie

Außenpolitik

Anfrage

Datum

©Tobias Teich. All rights reserved.

Created by Countercut

©Tobias Teich. All rights reserved.

Created by Countercut

©Tobias Teich. All rights reserved.

Created by Countercut