Was machen die kostspieligen Serbien-Berater?

Übersicht

Tätigkeit und Finanzierung von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Republik Serbien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Anna Rathert, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD

Bundestagsdrucksache: 21/9037 (Antwort)

Kleine Anfrage: Bundestagsdrucksache 21/8746 vom 21. Oktober 2026

Antwort vom: 6. November 2026

Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

Zeichnung: Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär

Vorbemerkung der Fragesteller

Berichte des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 19. Juni 2026 (vgl. Der Spiegel) und des journalistischen Netzwerks Balkan Investigative Reporting Network (BIRN, vgl. Deutsche Welle) thematisieren die Tätigkeit eines deutschen Staatsbürgers als „Langzeitberater“ im Umfeld des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (vgl. Balkanweb).

Den vorliegenden Berichten nach erfolgt die Finanzierung dieser Tätigkeit durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Rahmen einer „institutionellen Partnerschaft“. Diese basiere auf einer Vereinbarung vom 25. August 2020 zwischen dem damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi, heute BMWK) und der serbischen Präsidentschaft. Die Partnerschaft wurde nach Kenntnis der Fragesteller im Januar 2025 verlängert und umfasst ein Budget von rund 1,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln (vgl. Vreme, Pravda).

Die Personalie sowie die Rolle dieser Tätigkeit bei der Anbahnung von Rohstoffprojekten (insbesondere im Bereich Lithium, Lagerstätte „Jadar“, vgl. Vreme) werfen nach Auffassung der Antragsteller Fragen hinsichtlich der Einhaltung (der sogenannten Compliance), der Transparenz bei der Mittelverwendung sowie der politischen Zielsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf.

Fragen und Antworten

1. Seit wann genau ist der betreffende Berater im Rahmen von Projekten, Verwaltungspartnerschaften oder sonstigen Programmen der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (GIZ, KfW, CIM etc.) in oder für Serbien tätig (bitte tabellarisch nach Zeitraum, Projektname, beauftragendem Bundesministerium und Funktion aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung:

Der Berater war von Mitte 2009 bis Mitte 2019 als „Integrierte Fachkraft“ (IF) als Berater zu Investitionsförderung in Serbien eingesetzt und bei der Umsetzung der „Deutsch-serbischen Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ eingebunden. Aktuell ist der Berater als Auslandsmitarbeiter in der Verwaltungspartnerschaft tätig, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) in Serbien umsetzt.

Zeitraum

Auftraggeber

Projekt

Funktion

Mitte 2009 bis Mitte 2019

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Integrierte Fachkräfte

Berater zu Investitionsförderung

seit 08/2020

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

Verwaltungspartnerschaft „Strengthening the development of Serbia’s industrial policy strategy according to the EU Green Deal, while strengthening respective supply chains“ zwischen BMWE und dem serbischen Präsidialamt

Langzeitberater

2. Auf welcher vertraglichen und rechtlichen Grundlage basiert die aktuelle Tätigkeit des Beraters in der serbischen Präsidentschaft?

Antwort der Bundesregierung:

Die Tätigkeit beruht auf einem Beschäftigungsverhältnis mit der GIZ zur Umsetzung der Verwaltungspartnerschaft „Strengthening the development of Serbia’s industrial policy strategy according to the EU Green Deal, while strengthening respective supply chains“ mit dem serbischen Präsidialamt, die ihrerseits auf einer gemeinsamen bilateralen Absichtserklärung zwischen BMWE und dem Präsidialamt in Serbien beruht.

a) Wer ist der formale Arbeitgeber, und welche Rolle spielt die Vereinbarung vom 25. August 2020 zwischen dem damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der serbischen Präsidentschaft dabei?

Antwort der Bundesregierung:

Arbeitgeber ist die GIZ. Grundlage der projektbezogenen Tätigkeit des betreffenden Beraters ist die Umsetzung der bilateralen Verwaltungspartnerschaft, die mit der Absichtserklärung initiiert wurde.

b) Wie oft und mit welcher Begründung wurde diese Vereinbarung seit 2020 verlängert?

Antwort der Bundesregierung:

Die Verwaltungspartnerschaft wurde drei Mal verlängert, da die Beratungsbedarfe der serbischen Partner fortbestehen.

c) Bis zu welchem Datum läuft die aktuelle vertragliche Regelung?

Antwort der Bundesregierung:

Die Verwaltungspartnerschaft endet mit Ablauf des Juli 2027.

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der „institutionellen Partnerschaft“ mit der serbischen Präsidentschaft seit August 2020, und welcher Anteil der Mittel wurde für Gehalt, Zulagen, Reisekosten, Sicherheitsleistungen oder sonstige Aufwendungen für den Berater verwendet (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung:

Das Gesamtbudget für die Verwaltungspartnerschaft beträgt nach Jahren aufgeschlüsselt:

Jahr

Budget

2020

25.391,44 Euro

2021

168.469,65 Euro

2022

197.369,42 Euro

2023

207.873,61 Euro

2024

187.740,33 Euro

2025

252.490,72 Euro

2026

bis zu 261.801,29 Euro*

2027

bis zu 169.467,86 Euro*

  • Erfahrungsgemäß wird nicht die volle Summe abgerufen.

Im Budget enthalten sind sämtliche im Rahmen der Projektumsetzung anfallenden Kosten, darunter die Vergütung des Langzeitberaters, seine Reisekosten, Sachkosten vor Ort sowie die Kurzzeiteinsätze von weiteren Fachleuten, die punktuell in Serbien beraten, z. B. zu modernen bergbaurechtlichen Standards und Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Die Vergütung des Langzeitberaters setzt sich zusammen aus typischen Bestandteilen der Vergütung für einen Angestellten der GIZ während einer Auslandstätigkeit und liegt in einem Bereich, der in der Höhe üblich ist.

Eine Weitergabe von Kostenangaben auf Ebene einzelner Mitarbeitender der GIZ ist aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht möglich.

4. Aus welchen konkreten Titeln des Bundeshaushalts (Einzelplan, Kapitel, Titel) wurden diese Maßnahmen finanziert?

Antwort der Bundesregierung:

Die Finanzierung der Verwaltungspartnerschaft erfolgt aus dem Titel 0904 68701.

5. Welches Aufgabenprofil und welche Pflichten sind vertraglich mit dieser Funktion vereinbart?

Antwort der Bundesregierung:

Der betreffende Berater ist bei der GIZ aktuell als Auslandsmitarbeiter in der Verwaltungspartnerschaft tätig, die die GIZ im Auftrag des BMWE in Serbien umsetzt. Mit der Verwaltungspartnerschaft soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien gestärkt werden. Der Berater ist Ansprechpartner für deutsche mittelständische Unternehmen, die in Serbien investieren wollen, und stellt für diese Kontakte zu serbischen Stellen her. Darüber hinaus koordiniert er die Einsätze von deutschen Kurzzeitexpertinnen und -experten in Serbien zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich bergbaurechtlicher Standards, Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zu diesen Themen organisiert der betreffende Berater außerdem Studienbesuche von serbischen Partnern in Deutschland.

Zur Steuerung dienen halbjährliche Steuerungssitzungen mit der deutschen und der serbischen Projektleitung, an denen der Berater teilnimmt.

6. An welche deutschen Behörden oder Durchführungsorganisationen (z. B. BMWK, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, GIZ-Landesbüro Belgrad) erfolgt eine Berichterstattung, und in welchen Intervallen findet diese statt?

Antwort der Bundesregierung:

Siehe Antwort auf Frage 5.

7. Inwieweit war der Bundesregierung bekannt, unter welcher Bezeichnung der Berater in Serbien auftritt und ob dieser ggf. als „Savetnik predsednika Republike“ (Berater des Präsidenten der Republik) auftritt, und ob dieser ggf. entsprechende Büroinfrastruktur sowie Ressourcen der serbischen Präsidentschaft nutzt?

Antwort der Bundesregierung:

Dem Berater wurde von serbischer Seite Büroinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Zu den übrigen Fragen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

8. Hat sich die Bundesregierung juristischen Rat aus arbeits- und verwaltungsrechtlicher Sicht eingeholt zu einer möglichen Bewertung und Wahrnehmung der Beratertätigkeit im Sinne einer Doppelfunktion eines durch deutsche Steuergelder finanzierten Beraters als Funktionsträger einer ausländischen Regierung, und wenn ja, wie lautet dieser?

Antwort der Bundesregierung:

Eine Doppelfunktion liegt nicht vor. Der Langzeitberater ist ausschließlich Mitarbeiter der GIZ. Er ist kein Funktionsträger der serbischen Regierung.

9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die privaten geschäftlichen Aktivitäten des Beraters in Serbien, insbesondere über eine laut einem Medienbericht bestehende Beteiligung an dem Agrarunternehmen „Happy Hazelnuts“ (vgl. Vreme)?

Antwort der Bundesregierung:

Zu privaten geschäftlichen Aktivitäten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

a) Wurde diese Nebentätigkeit beim Arbeitgeber (GIZ) oder den zuständigen Ministerien angezeigt und genehmigt?

Antwort der Bundesregierung:

Eine Nebentätigkeit für diese Firma ist der GIZ nicht bekannt.

b) Wie bewertet die Bundesregierung ein potenzielles Interessenkonfliktrisiko zwischen dieser unternehmerischen Tätigkeit und der Beratungsrolle für die serbische Regierung?

Antwort der Bundesregierung:

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über ein solches Interessenkonfliktrisiko vor.

10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den laut einem Medienbericht erfolgten Erwerb einer Immobilie im Projekt „Belgrade on the Water“ durch den Berater (vgl. Vreme)?

Antwort der Bundesregierung:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

a) Wurde dieser Vorgang im Rahmen interner Compliance-Prüfungen der GIZ erfasst und bewertet?

Antwort der Bundesregierung:

Ja, dies ist nach Angaben der GIZ erfolgt.

b) Inwieweit schließt die Bundesregierung aus, dass der Erwerb in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Beraters stand (z. B. durch Vergünstigungen oder Rabatte)?

Antwort der Bundesregierung:

Nach Angaben der GIZ gibt es keinen Zusammenhang. Weitergehende Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.

11. Welche Compliance-Richtlinien der GIZ und der beteiligten Ministerien greifen bei derartigen Doppelfunktionen, und wurden im konkreten Fall Compliance-Prüfungen durchgeführt?

Antwort der Bundesregierung:

Wie in der Antwort auf Frage 8 festgestellt, liegt für den betreffenden Berater keine Doppelfunktion vor.

Bei GIZ-Auslandsmitarbeitenden gelten die generellen GIZ-Compliance-Regularien, wie z. B. das interne Regelwerk, Grundsätze integren Verhaltens, Ethik- und Verhaltenskodex etc. sowie die geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen.

Der Stabsstelle „Governance, Risk, Compliance“ der GIZ liegen keine Hinweise auf compliancerelevante Verstöße oder ähnliche Sachverhalte vor.

12. Bei welchen Ansiedlungsprojekten deutscher Unternehmen in Serbien war der Berater seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. vermittelnd oder koordinierend tätig, und geschah dies im offiziellen Auftrag der Bundesregierung?

Antwort der Bundesregierung:

Es wurde seit 2013 keine fortlaufende Statistik zu Unternehmenskontakten geführt. Der Berater war im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft seit 2020 für die Projekte folgender deutscher Unternehmen in Serbien laut den Projektberichten vermittelnd oder koordinierend tätig:

Berichtszeitraum

Unternehmen

2021

Siemens, Continental, ZF Serbia, Brose, MTU, Bizerba, Hansgrohe, Henkel, Evonik, Chemical Park, Dunkermotor, Flender, Gierlinger Holding, Mühlbauer, LIDL, Fraunhofer-Gesellschaft, LEONI, Boysen, Bosch

2022

Gruner, EPS, ZF Friedrichshafen, Continental, Bizerba, Hansgrohe

2023

Gruner, EPS, ZF Friedrichshafen, Continental, Bizerba, Hansgrohe, Mühlbauer, K+S Group, Elixir Group, MTU, PWO

2024

Mühlbauer, K+S Group, Elixir Group, MTU, PWO, Brose, Siemens, Hanjes, Nifco KTW, Mercedes-Benz, Continental, Hansgrohe, VDMA, BASF, Elixir, DHL, WST, AFT

2025

Mercedes-Benz, Continental, Hansgrohe, VDMA, BASF, Elixir, DHL, WST, AFT, PWO, Semperit, ZF, LEONI, Dräxlmaier, Mühlbauer, MTU, Bosch, Brose

2026

DHL, BASF, Mühlbauer, MTU, Bosch, Brose, Fischer, Dücker, Boysen, Norma Group, Henkel, Kromberg & Schubert, Bizerba, Elrad WS, ZF, LIDL, Stada

Darüber hinausgehende Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

13. Welche Rolle spielte der Berater nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Anbahnung und Verhandlung des Lithiumprojekts „Jadar“ (vgl. Vorbemerkung)?

a) Welche Kontakte bestanden in diesem Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. zu Wirtschaftsverbänden (z. B. Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft) oder Vertretern der EU-Kommission?

Antwort der Bundesregierung:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

b) In welchem Umfang hat der Berater nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Treffen zwischen Vertretern von Rio Tinto und der serbischen Staatsspitze vorbereitet oder begleitet (bitte nach einzelnen Treffen aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung:

Derartige Tätigkeiten gehören nicht zum Aufgabenprofil des Langzeitberaters. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.

14. Inwieweit war der Berater ggf. in die Vorbereitung des Besuchs des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Juli 2024 sowie in die Verhandlungen zur „Strategischen Partnerschaft zwischen Serbien und der EU“ eingebunden?

Antwort der Bundesregierung:

Der Berater war in die Vorbereitung des serbischen Gipfeltreffens für kritische Rohstoffe 2024 involviert, das am 19. Juli 2024 in Belgrad stattfand. Er hat das Präsidentenbüro dabei unterstützt, Stakeholder zu identifizieren, Diskussionsformate und Kommunikationsstrategien zu entwickeln und Meilensteine zu definieren. Diese Unterstützung ist aufgrund der Komplexität von Rohstoffprojekten erforderlich, die einen hohen Grad an industrieller und umweltpolitischer Struktur und Teilnahme im Voraus erfordern. Hier wurde die Interaktion zwischen den zuständigen Institutionen verbessert und das administrative Handeln optimiert.

EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič und die serbische Ministerin für Bergbau und Energie Dubravka Đedović Handanović haben eine Absichtserklärung über die strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batteriewertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien unterzeichnet. Parallel dazu bestätigten mehrere industrielle und institutionelle Akteure ihre Teilnahme an der Entwicklung eines nachhaltigen, integrierten und wettbewerbsfähigen E-Mobilitäts-Ökosystems in der Republik Serbien in einer Absichtserklärung. Im Namen der deutschen Regierung hatte die KfW unterzeichnet.

Der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die damalige BMWK-Staatssekretärin Franziska Brantner nahmen teil.

Der Langzeitberater war intensiv in die Kommunikation der Republik Serbien mit den politischen und industriellen deutschen Partnern des Jadar-Projekts eingebunden. In mehreren Meetings und Hintergrundgesprächen mit Mercedes-Benz, dem Bundeskanzleramt (Jörg Kukies) und anderen Institutionen wie der KfW wurde das Projekt vorbereitet.

15. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu den Protesten gegen das „Jadar“-Projekt (vgl. Vreme) erarbeitet, und wenn ja, wie fiel diese aus und wurden diese Bedenken in den Berichten des Beraters an die Bundesregierung thematisiert?

Antwort der Bundesregierung:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass das „Jadar“-Projekt innenpolitisch umstritten ist. Zweck der Projektberichte ist es, über das Erreichen der Ziele der Verwaltungspartnerschaft zu informieren. Die Bedenken wurden daher nicht in den Berichten thematisiert. Ein Zusammenhang zwischen den Protesten und der Verwaltungspartnerschaft besteht nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.

16. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Berater die serbische Regierung in der Kommunikation gegenüber der Zivilgesellschaft bezüglich des Lithium-Projekts beraten?

Antwort der Bundesregierung:

Derartige Tätigkeiten gehören nicht zum Aufgabenprofil des Langzeitberaters.

17. Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit dieser Finanzierung mit dem Anspruch einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ angesichts der Kritik internationaler Organisationen an der Rechtsstaatlichkeit in Serbien?

Antwort der Bundesregierung:

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft ist in beiderseitigem Interesse. Auf deutscher Seite profitieren vornehmlich mittelständische Unternehmen vom Wissen und dem Netzwerk des Langzeitberaters vor Ort. Die Ansiedlungen schaffen Arbeitsplätze in Serbien. Hinsichtlich der Komponente Green Mining ist es das Ziel, die serbischen Behörden in die Lage zu versetzen, z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungen nach EU-Standards durchführen zu können. Von kompetenten, leistungsstarken Behörden profitiert in der Folge auch die serbische Zivilbevölkerung.

18. Welche Kontakte bestanden seit 2021 ggf. zwischen dem Berater und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des BMWK sowie der Deutschen Botschaft (bitte unter Angabe von Anlass auflisten)?

Antwort der Bundesregierung:

Vorbemerkung der Bundesregierung:

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

BMWE:

  • 29.09.2022: Treffen PSt’in Dr. Brantner mit StP Vučić in Belgrad im Beisein von Herrn Heeskens

  • 18.02.2023: Treffen PSt’in Dr. Brantner mit StP Vučić in München im Beisein von Herrn Heeskens

  • 10.03.2023: Online-Austausch PSt’in Dr. Brantner mit StP Vučić unter Teilnahme von Herrn Heeskens

  • 28.03.2023: Gemeinsame Teilnahme und Treffen PSt’in Dr. Brantner mit SRB Ministerin für Energie und Bergbau Đedović im Beisein von Herrn Heeskens

  • 19.07.2024: Teilnahme PSt’in Dr. Brantner am „Critical Raw Material Summit“ in Belgrad im Beisein von Herrn Heeskens

  • 17.04.2026: Treffen der Bundesministerin mit der SRB Wirtschaftsministerin im BMWE im Beisein von Herrn Heeskens

BKAmt:


  1. Mai 2022: Gespräch des Bundeskanzlers mit StP Vučić im Beisein von Herrn Heeskens


  1. Juli 2022: Telefonat von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens


  1. September 2022: Gespräch von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens und anderen Gesprächspartnern


  1. März 2023: Gespräch von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens


  1. Juni 2023: Gespräch von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens


  1. Juli 2024: Telefonat von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens


  1. September 2024: Telefonat von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens

19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Medienberichten vom Juni 2026 (vgl. Vorbemerkung)?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung steht bis zum vorgesehenen Ende des Projekts (siehe Antwort auf Frage 2) weiterhin im engen Austausch mit dem Langzeitberater hinsichtlich dessen Tätigkeit für die Verwaltungspartnerschaft.

20. Plant die Bundesregierung, die Vereinbarung zur „institutionellen Partnerschaft“ (vgl. Vreme; HRT; Deutsche Welle) vorzeitig zu kündigen oder die Tätigkeit des Beraters zu beenden?

Antwort der Bundesregierung:

Siehe Antwort auf Frage 2.

21. Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine unabhängige Untersuchung der Mittelverwendung und der Compliance-Vorfälle im Rahmen dieser sog. Institutionellen Partnerschaft einleiten? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Bundesregierung:

Der Bundesregierung sind keine Compliance-Vorfälle im Zusammenhang mit der Verwaltungspartnerschaft bekannt. Siehe auch Antwort auf Frage 8.

22. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um eine personelle oder strategische Unterstützung von Regierungen in Drittstaaten durch deutsche Entwicklungsgelder künftig auszuschließen, sofern dort demokratische Defizite vorliegen?

Antwort der Bundesregierung:

Demokratie ist ein wesentlicher Bestandteil der wertegeleiteten Entwicklungspolitik und Leitprinzip des kontinuierlichen politischen Dialogs mit den Partnerländern zu verschiedenen Themen. Verstöße gegen demokratische Prinzipien und Standards werden mit der Partnerseite regelmäßig thematisiert – sowohl mit staatlichen Partnern als auch im Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Die Bundesregierung wägt dabei sorgfältig ab, wie sie mit Handlungs- und Sichtweisen einer Partnerregierung angemessen umgehen kann, wenn diese nicht demokratischen Grundsätzen entsprechen, einschließlich der Überprüfung bestehender personeller oder strategischer Unterstützung von Partnerregierungen.

23. Inwieweit wird die Bundesregierung die Berichte des Beraters ggf. dem Deutschen Bundestag zugänglich machen?

Antwort der Bundesregierung:

Nach Sichtung auf schutzwürdige Daten Dritter können die Zwischenberichte zur Verwaltungspartnerschaft dem Bundestag zugänglich gemacht werden.

Datum

Was machen die kostspieligen Serbien-Berater?

Übersicht

Tätigkeit und Finanzierung von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Republik Serbien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Anna Rathert, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD

Bundestagsdrucksache: 21/9037 (Antwort)

Kleine Anfrage: Bundestagsdrucksache 21/8746 vom 21. Oktober 2026

Antwort vom: 6. November 2026

Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

Zeichnung: Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär

Vorbemerkung der Fragesteller

Berichte des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 19. Juni 2026 (vgl. Der Spiegel) und des journalistischen Netzwerks Balkan Investigative Reporting Network (BIRN, vgl. Deutsche Welle) thematisieren die Tätigkeit eines deutschen Staatsbürgers als „Langzeitberater“ im Umfeld des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (vgl. Balkanweb).

Den vorliegenden Berichten nach erfolgt die Finanzierung dieser Tätigkeit durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Rahmen einer „institutionellen Partnerschaft“. Diese basiere auf einer Vereinbarung vom 25. August 2020 zwischen dem damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi, heute BMWK) und der serbischen Präsidentschaft. Die Partnerschaft wurde nach Kenntnis der Fragesteller im Januar 2025 verlängert und umfasst ein Budget von rund 1,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln (vgl. Vreme, Pravda).

Die Personalie sowie die Rolle dieser Tätigkeit bei der Anbahnung von Rohstoffprojekten (insbesondere im Bereich Lithium, Lagerstätte „Jadar“, vgl. Vreme) werfen nach Auffassung der Antragsteller Fragen hinsichtlich der Einhaltung (der sogenannten Compliance), der Transparenz bei der Mittelverwendung sowie der politischen Zielsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf.

Fragen und Antworten

1. Seit wann genau ist der betreffende Berater im Rahmen von Projekten, Verwaltungspartnerschaften oder sonstigen Programmen der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (GIZ, KfW, CIM etc.) in oder für Serbien tätig (bitte tabellarisch nach Zeitraum, Projektname, beauftragendem Bundesministerium und Funktion aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung:

Der Berater war von Mitte 2009 bis Mitte 2019 als „Integrierte Fachkraft“ (IF) als Berater zu Investitionsförderung in Serbien eingesetzt und bei der Umsetzung der „Deutsch-serbischen Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ eingebunden. Aktuell ist der Berater als Auslandsmitarbeiter in der Verwaltungspartnerschaft tätig, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) in Serbien umsetzt.

Zeitraum

Auftraggeber

Projekt

Funktion

Mitte 2009 bis Mitte 2019

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Integrierte Fachkräfte

Berater zu Investitionsförderung

seit 08/2020

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

Verwaltungspartnerschaft „Strengthening the development of Serbia’s industrial policy strategy according to the EU Green Deal, while strengthening respective supply chains“ zwischen BMWE und dem serbischen Präsidialamt

Langzeitberater

2. Auf welcher vertraglichen und rechtlichen Grundlage basiert die aktuelle Tätigkeit des Beraters in der serbischen Präsidentschaft?

Antwort der Bundesregierung:

Die Tätigkeit beruht auf einem Beschäftigungsverhältnis mit der GIZ zur Umsetzung der Verwaltungspartnerschaft „Strengthening the development of Serbia’s industrial policy strategy according to the EU Green Deal, while strengthening respective supply chains“ mit dem serbischen Präsidialamt, die ihrerseits auf einer gemeinsamen bilateralen Absichtserklärung zwischen BMWE und dem Präsidialamt in Serbien beruht.

a) Wer ist der formale Arbeitgeber, und welche Rolle spielt die Vereinbarung vom 25. August 2020 zwischen dem damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der serbischen Präsidentschaft dabei?

Antwort der Bundesregierung:

Arbeitgeber ist die GIZ. Grundlage der projektbezogenen Tätigkeit des betreffenden Beraters ist die Umsetzung der bilateralen Verwaltungspartnerschaft, die mit der Absichtserklärung initiiert wurde.

b) Wie oft und mit welcher Begründung wurde diese Vereinbarung seit 2020 verlängert?

Antwort der Bundesregierung:

Die Verwaltungspartnerschaft wurde drei Mal verlängert, da die Beratungsbedarfe der serbischen Partner fortbestehen.

c) Bis zu welchem Datum läuft die aktuelle vertragliche Regelung?

Antwort der Bundesregierung:

Die Verwaltungspartnerschaft endet mit Ablauf des Juli 2027.

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der „institutionellen Partnerschaft“ mit der serbischen Präsidentschaft seit August 2020, und welcher Anteil der Mittel wurde für Gehalt, Zulagen, Reisekosten, Sicherheitsleistungen oder sonstige Aufwendungen für den Berater verwendet (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung:

Das Gesamtbudget für die Verwaltungspartnerschaft beträgt nach Jahren aufgeschlüsselt:

Jahr

Budget

2020

25.391,44 Euro

2021

168.469,65 Euro

2022

197.369,42 Euro

2023

207.873,61 Euro

2024

187.740,33 Euro

2025

252.490,72 Euro

2026

bis zu 261.801,29 Euro*

2027

bis zu 169.467,86 Euro*

  • Erfahrungsgemäß wird nicht die volle Summe abgerufen.

Im Budget enthalten sind sämtliche im Rahmen der Projektumsetzung anfallenden Kosten, darunter die Vergütung des Langzeitberaters, seine Reisekosten, Sachkosten vor Ort sowie die Kurzzeiteinsätze von weiteren Fachleuten, die punktuell in Serbien beraten, z. B. zu modernen bergbaurechtlichen Standards und Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Die Vergütung des Langzeitberaters setzt sich zusammen aus typischen Bestandteilen der Vergütung für einen Angestellten der GIZ während einer Auslandstätigkeit und liegt in einem Bereich, der in der Höhe üblich ist.

Eine Weitergabe von Kostenangaben auf Ebene einzelner Mitarbeitender der GIZ ist aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht möglich.

4. Aus welchen konkreten Titeln des Bundeshaushalts (Einzelplan, Kapitel, Titel) wurden diese Maßnahmen finanziert?

Antwort der Bundesregierung:

Die Finanzierung der Verwaltungspartnerschaft erfolgt aus dem Titel 0904 68701.

5. Welches Aufgabenprofil und welche Pflichten sind vertraglich mit dieser Funktion vereinbart?

Antwort der Bundesregierung:

Der betreffende Berater ist bei der GIZ aktuell als Auslandsmitarbeiter in der Verwaltungspartnerschaft tätig, die die GIZ im Auftrag des BMWE in Serbien umsetzt. Mit der Verwaltungspartnerschaft soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Serbien gestärkt werden. Der Berater ist Ansprechpartner für deutsche mittelständische Unternehmen, die in Serbien investieren wollen, und stellt für diese Kontakte zu serbischen Stellen her. Darüber hinaus koordiniert er die Einsätze von deutschen Kurzzeitexpertinnen und -experten in Serbien zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich bergbaurechtlicher Standards, Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zu diesen Themen organisiert der betreffende Berater außerdem Studienbesuche von serbischen Partnern in Deutschland.

Zur Steuerung dienen halbjährliche Steuerungssitzungen mit der deutschen und der serbischen Projektleitung, an denen der Berater teilnimmt.

6. An welche deutschen Behörden oder Durchführungsorganisationen (z. B. BMWK, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, GIZ-Landesbüro Belgrad) erfolgt eine Berichterstattung, und in welchen Intervallen findet diese statt?

Antwort der Bundesregierung:

Siehe Antwort auf Frage 5.

7. Inwieweit war der Bundesregierung bekannt, unter welcher Bezeichnung der Berater in Serbien auftritt und ob dieser ggf. als „Savetnik predsednika Republike“ (Berater des Präsidenten der Republik) auftritt, und ob dieser ggf. entsprechende Büroinfrastruktur sowie Ressourcen der serbischen Präsidentschaft nutzt?

Antwort der Bundesregierung:

Dem Berater wurde von serbischer Seite Büroinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Zu den übrigen Fragen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

8. Hat sich die Bundesregierung juristischen Rat aus arbeits- und verwaltungsrechtlicher Sicht eingeholt zu einer möglichen Bewertung und Wahrnehmung der Beratertätigkeit im Sinne einer Doppelfunktion eines durch deutsche Steuergelder finanzierten Beraters als Funktionsträger einer ausländischen Regierung, und wenn ja, wie lautet dieser?

Antwort der Bundesregierung:

Eine Doppelfunktion liegt nicht vor. Der Langzeitberater ist ausschließlich Mitarbeiter der GIZ. Er ist kein Funktionsträger der serbischen Regierung.

9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die privaten geschäftlichen Aktivitäten des Beraters in Serbien, insbesondere über eine laut einem Medienbericht bestehende Beteiligung an dem Agrarunternehmen „Happy Hazelnuts“ (vgl. Vreme)?

Antwort der Bundesregierung:

Zu privaten geschäftlichen Aktivitäten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

a) Wurde diese Nebentätigkeit beim Arbeitgeber (GIZ) oder den zuständigen Ministerien angezeigt und genehmigt?

Antwort der Bundesregierung:

Eine Nebentätigkeit für diese Firma ist der GIZ nicht bekannt.

b) Wie bewertet die Bundesregierung ein potenzielles Interessenkonfliktrisiko zwischen dieser unternehmerischen Tätigkeit und der Beratungsrolle für die serbische Regierung?

Antwort der Bundesregierung:

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über ein solches Interessenkonfliktrisiko vor.

10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den laut einem Medienbericht erfolgten Erwerb einer Immobilie im Projekt „Belgrade on the Water“ durch den Berater (vgl. Vreme)?

Antwort der Bundesregierung:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

a) Wurde dieser Vorgang im Rahmen interner Compliance-Prüfungen der GIZ erfasst und bewertet?

Antwort der Bundesregierung:

Ja, dies ist nach Angaben der GIZ erfolgt.

b) Inwieweit schließt die Bundesregierung aus, dass der Erwerb in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Beraters stand (z. B. durch Vergünstigungen oder Rabatte)?

Antwort der Bundesregierung:

Nach Angaben der GIZ gibt es keinen Zusammenhang. Weitergehende Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.

11. Welche Compliance-Richtlinien der GIZ und der beteiligten Ministerien greifen bei derartigen Doppelfunktionen, und wurden im konkreten Fall Compliance-Prüfungen durchgeführt?

Antwort der Bundesregierung:

Wie in der Antwort auf Frage 8 festgestellt, liegt für den betreffenden Berater keine Doppelfunktion vor.

Bei GIZ-Auslandsmitarbeitenden gelten die generellen GIZ-Compliance-Regularien, wie z. B. das interne Regelwerk, Grundsätze integren Verhaltens, Ethik- und Verhaltenskodex etc. sowie die geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen.

Der Stabsstelle „Governance, Risk, Compliance“ der GIZ liegen keine Hinweise auf compliancerelevante Verstöße oder ähnliche Sachverhalte vor.

12. Bei welchen Ansiedlungsprojekten deutscher Unternehmen in Serbien war der Berater seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. vermittelnd oder koordinierend tätig, und geschah dies im offiziellen Auftrag der Bundesregierung?

Antwort der Bundesregierung:

Es wurde seit 2013 keine fortlaufende Statistik zu Unternehmenskontakten geführt. Der Berater war im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft seit 2020 für die Projekte folgender deutscher Unternehmen in Serbien laut den Projektberichten vermittelnd oder koordinierend tätig:

Berichtszeitraum

Unternehmen

2021

Siemens, Continental, ZF Serbia, Brose, MTU, Bizerba, Hansgrohe, Henkel, Evonik, Chemical Park, Dunkermotor, Flender, Gierlinger Holding, Mühlbauer, LIDL, Fraunhofer-Gesellschaft, LEONI, Boysen, Bosch

2022

Gruner, EPS, ZF Friedrichshafen, Continental, Bizerba, Hansgrohe

2023

Gruner, EPS, ZF Friedrichshafen, Continental, Bizerba, Hansgrohe, Mühlbauer, K+S Group, Elixir Group, MTU, PWO

2024

Mühlbauer, K+S Group, Elixir Group, MTU, PWO, Brose, Siemens, Hanjes, Nifco KTW, Mercedes-Benz, Continental, Hansgrohe, VDMA, BASF, Elixir, DHL, WST, AFT

2025

Mercedes-Benz, Continental, Hansgrohe, VDMA, BASF, Elixir, DHL, WST, AFT, PWO, Semperit, ZF, LEONI, Dräxlmaier, Mühlbauer, MTU, Bosch, Brose

2026

DHL, BASF, Mühlbauer, MTU, Bosch, Brose, Fischer, Dücker, Boysen, Norma Group, Henkel, Kromberg & Schubert, Bizerba, Elrad WS, ZF, LIDL, Stada

Darüber hinausgehende Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

13. Welche Rolle spielte der Berater nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Anbahnung und Verhandlung des Lithiumprojekts „Jadar“ (vgl. Vorbemerkung)?

a) Welche Kontakte bestanden in diesem Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. zu Wirtschaftsverbänden (z. B. Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft) oder Vertretern der EU-Kommission?

Antwort der Bundesregierung:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

b) In welchem Umfang hat der Berater nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Treffen zwischen Vertretern von Rio Tinto und der serbischen Staatsspitze vorbereitet oder begleitet (bitte nach einzelnen Treffen aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung:

Derartige Tätigkeiten gehören nicht zum Aufgabenprofil des Langzeitberaters. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.

14. Inwieweit war der Berater ggf. in die Vorbereitung des Besuchs des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Juli 2024 sowie in die Verhandlungen zur „Strategischen Partnerschaft zwischen Serbien und der EU“ eingebunden?

Antwort der Bundesregierung:

Der Berater war in die Vorbereitung des serbischen Gipfeltreffens für kritische Rohstoffe 2024 involviert, das am 19. Juli 2024 in Belgrad stattfand. Er hat das Präsidentenbüro dabei unterstützt, Stakeholder zu identifizieren, Diskussionsformate und Kommunikationsstrategien zu entwickeln und Meilensteine zu definieren. Diese Unterstützung ist aufgrund der Komplexität von Rohstoffprojekten erforderlich, die einen hohen Grad an industrieller und umweltpolitischer Struktur und Teilnahme im Voraus erfordern. Hier wurde die Interaktion zwischen den zuständigen Institutionen verbessert und das administrative Handeln optimiert.

EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič und die serbische Ministerin für Bergbau und Energie Dubravka Đedović Handanović haben eine Absichtserklärung über die strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Batteriewertschöpfungsketten und Elektrofahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien unterzeichnet. Parallel dazu bestätigten mehrere industrielle und institutionelle Akteure ihre Teilnahme an der Entwicklung eines nachhaltigen, integrierten und wettbewerbsfähigen E-Mobilitäts-Ökosystems in der Republik Serbien in einer Absichtserklärung. Im Namen der deutschen Regierung hatte die KfW unterzeichnet.

Der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die damalige BMWK-Staatssekretärin Franziska Brantner nahmen teil.

Der Langzeitberater war intensiv in die Kommunikation der Republik Serbien mit den politischen und industriellen deutschen Partnern des Jadar-Projekts eingebunden. In mehreren Meetings und Hintergrundgesprächen mit Mercedes-Benz, dem Bundeskanzleramt (Jörg Kukies) und anderen Institutionen wie der KfW wurde das Projekt vorbereitet.

15. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu den Protesten gegen das „Jadar“-Projekt (vgl. Vreme) erarbeitet, und wenn ja, wie fiel diese aus und wurden diese Bedenken in den Berichten des Beraters an die Bundesregierung thematisiert?

Antwort der Bundesregierung:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass das „Jadar“-Projekt innenpolitisch umstritten ist. Zweck der Projektberichte ist es, über das Erreichen der Ziele der Verwaltungspartnerschaft zu informieren. Die Bedenken wurden daher nicht in den Berichten thematisiert. Ein Zusammenhang zwischen den Protesten und der Verwaltungspartnerschaft besteht nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.

16. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Berater die serbische Regierung in der Kommunikation gegenüber der Zivilgesellschaft bezüglich des Lithium-Projekts beraten?

Antwort der Bundesregierung:

Derartige Tätigkeiten gehören nicht zum Aufgabenprofil des Langzeitberaters.

17. Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit dieser Finanzierung mit dem Anspruch einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ angesichts der Kritik internationaler Organisationen an der Rechtsstaatlichkeit in Serbien?

Antwort der Bundesregierung:

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft ist in beiderseitigem Interesse. Auf deutscher Seite profitieren vornehmlich mittelständische Unternehmen vom Wissen und dem Netzwerk des Langzeitberaters vor Ort. Die Ansiedlungen schaffen Arbeitsplätze in Serbien. Hinsichtlich der Komponente Green Mining ist es das Ziel, die serbischen Behörden in die Lage zu versetzen, z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungen nach EU-Standards durchführen zu können. Von kompetenten, leistungsstarken Behörden profitiert in der Folge auch die serbische Zivilbevölkerung.

18. Welche Kontakte bestanden seit 2021 ggf. zwischen dem Berater und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des BMWK sowie der Deutschen Botschaft (bitte unter Angabe von Anlass auflisten)?

Antwort der Bundesregierung:

Vorbemerkung der Bundesregierung:

Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

BMWE:

  • 29.09.2022: Treffen PSt’in Dr. Brantner mit StP Vučić in Belgrad im Beisein von Herrn Heeskens

  • 18.02.2023: Treffen PSt’in Dr. Brantner mit StP Vučić in München im Beisein von Herrn Heeskens

  • 10.03.2023: Online-Austausch PSt’in Dr. Brantner mit StP Vučić unter Teilnahme von Herrn Heeskens

  • 28.03.2023: Gemeinsame Teilnahme und Treffen PSt’in Dr. Brantner mit SRB Ministerin für Energie und Bergbau Đedović im Beisein von Herrn Heeskens

  • 19.07.2024: Teilnahme PSt’in Dr. Brantner am „Critical Raw Material Summit“ in Belgrad im Beisein von Herrn Heeskens

  • 17.04.2026: Treffen der Bundesministerin mit der SRB Wirtschaftsministerin im BMWE im Beisein von Herrn Heeskens

BKAmt:


  1. Mai 2022: Gespräch des Bundeskanzlers mit StP Vučić im Beisein von Herrn Heeskens


  1. Juli 2022: Telefonat von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens


  1. September 2022: Gespräch von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens und anderen Gesprächspartnern


  1. März 2023: Gespräch von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens


  1. Juni 2023: Gespräch von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens


  1. Juli 2024: Telefonat von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens


  1. September 2024: Telefonat von St Dr. Kukies mit Herrn Heeskens

19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Medienberichten vom Juni 2026 (vgl. Vorbemerkung)?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung steht bis zum vorgesehenen Ende des Projekts (siehe Antwort auf Frage 2) weiterhin im engen Austausch mit dem Langzeitberater hinsichtlich dessen Tätigkeit für die Verwaltungspartnerschaft.

20. Plant die Bundesregierung, die Vereinbarung zur „institutionellen Partnerschaft“ (vgl. Vreme; HRT; Deutsche Welle) vorzeitig zu kündigen oder die Tätigkeit des Beraters zu beenden?

Antwort der Bundesregierung:

Siehe Antwort auf Frage 2.

21. Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine unabhängige Untersuchung der Mittelverwendung und der Compliance-Vorfälle im Rahmen dieser sog. Institutionellen Partnerschaft einleiten? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Bundesregierung:

Der Bundesregierung sind keine Compliance-Vorfälle im Zusammenhang mit der Verwaltungspartnerschaft bekannt. Siehe auch Antwort auf Frage 8.

22. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um eine personelle oder strategische Unterstützung von Regierungen in Drittstaaten durch deutsche Entwicklungsgelder künftig auszuschließen, sofern dort demokratische Defizite vorliegen?

Antwort der Bundesregierung:

Demokratie ist ein wesentlicher Bestandteil der wertegeleiteten Entwicklungspolitik und Leitprinzip des kontinuierlichen politischen Dialogs mit den Partnerländern zu verschiedenen Themen. Verstöße gegen demokratische Prinzipien und Standards werden mit der Partnerseite regelmäßig thematisiert – sowohl mit staatlichen Partnern als auch im Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Die Bundesregierung wägt dabei sorgfältig ab, wie sie mit Handlungs- und Sichtweisen einer Partnerregierung angemessen umgehen kann, wenn diese nicht demokratischen Grundsätzen entsprechen, einschließlich der Überprüfung bestehender personeller oder strategischer Unterstützung von Partnerregierungen.

23. Inwieweit wird die Bundesregierung die Berichte des Beraters ggf. dem Deutschen Bundestag zugänglich machen?

Antwort der Bundesregierung:

Nach Sichtung auf schutzwürdige Daten Dritter können die Zwischenberichte zur Verwaltungspartnerschaft dem Bundestag zugänglich gemacht werden.

Datum

©Tobias Teich. All rights reserved.

Created by Countercut

©Tobias Teich. All rights reserved.

Created by Countercut

©Tobias Teich. All rights reserved.

Created by Countercut