Frage Nr. 486 für den Monat Dezember 2025

Frage:

„Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Bundestagsdrucksache 20/15101) bis Ende 2025 (Stand: 31. Dezember 2025) keine konkreten Konsequenzen – wie der Entzug von Fördermitteln, Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht oder neue Gesetzesinitiativen – erfolgt sind, um beabsichtigte Veränderungen bei der Finanzierung verschiedener Organisationen herbeizuführen?“,

Antwort:
Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht bezüglich des zulässigen Umfangs politischen Engagementsgemeinnütziger Körperschaften sind nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Diesbezüglichwird auf § 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 der Abgabenordnung sowie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. März 2020 (V R 5/17, BStBl. 2021 II S. 55) verwiesen.