Die deutsche Außen- und Europapolitik hat ihren strategischen Kompass längst verloren.

Während der heimische Haushalt unter einer nie dagewesenen Belastung ächzt, opfert die Bundesregierung unsere Souveränität auf dem Altar der Brüsseler Zentralisierungsträume. Im Monat Juni habe ich im Bundestag und in meinen Ausschüssen wie gewohnt entschieden gegen diese Selbstabschaffung gekämpft.

Die Ukraine bleibt in Berlin ein Dauerthema, das zulasten deutscher Interessen vorangetrieben wird. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Frohnmaier habe ich eine Pressemitteilung dazu herausgegeben: Keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ein Beitritt dieses hochgradig korrupten Staates, der sich in einem aktiven Krieg befindet und vollständig von ausländischer Finanzierung abhängig ist, würde die EU finanziell zur Implosion führen und Deutschland als Hauptzahler ruinieren. Um die tatsächlichen Kosten und Risiken offenzulegen, habe ich zudem eine Kleine Anfrage zur geplanten EU-Erweiterung um die Ukraine eingereicht.

Der Westbalkan war wie immer ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit. In meiner Bundestagsrede zur EUFOR-Althea-Mission habe ich die militärische Dauerpräsenz nach über 20 Jahren als mittlerweile wirkungslosen Selbstzweck kritisiert. Flankierend habe ich eine Kleine Anfrage zur Lage in Montenegro auf den Weg gebracht. Das Land ist von allen Westbalkan-Kandidaten auf dem Weg in die EU am weitesten fortgeschritten, doch auch hier müssen reale Probleme genau analysiert werden, statt voreilig falsche Versprechungen zu machen. Zum jüngsten Balkan-Gipfel in Tivat habe ich ebenfalls eine kritische Pressemitteilung veröffentlicht.

Selbstverständlich blicke ich auch nach vorn, um den Wirtschaftsstandort Deutschland vor der Deindustrialisierung zu bewahren. Ich habe mich daher an einer zukunftsweisenden Initiative beteiligt, um unser Land endlich an die Spitze der KI-Technologie zu bringen. Passend dazu habe ich einen Antrag zum Ausbau der Wertschöpfungskette für die heimische Chipproduktion eingebracht. Nur durch echte Innovation und technologische Souveränität – statt Brüsseler Bürokratie – sichern wir unseren Wohlstand.