Monat März 2026, Arbeits-Nr. 3/633

Frage:

Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-US-amerikanischen Krieg bzw. der israelischen Intervention im Libanon betroffenen Ländern nach Deutschland gelangen, und wenn ja, wie, und beabsichtigt die Bundesregierung für Staatsangehörige des Iran und des Libanon vorübergehend einen generellen Aufnahme- und Asylstopp (einschließlich subsidiären Schutzes und Duldungen) zu verhängen?

Antwort:

Die Bundesregierung wird die Aufnahmebedingungen weiterhin nach internationalem, europäischem und nationalem Recht anwenden.